Gegen den Verfall steuern - Experten fordern Absenkung der Mehrwertsteuer für den Erhalt von Baudenkmälern -

Von Lukas Philippi (epd)

Berlin (epd). Inzwischen feiert die Kirchengemeinde wieder ihren Gottesdienst in der kleinen Barockkirche. Noch vor vier Jahren war das architektonische Kleinod akut einsturzgefährdet, die knapp 50 Einwohner in dem brandenburgischen Dorf Saaringen wussten sich nicht mehr zu helfen. Die überforderte Kirchengemeinde wünschte den Abriss. Dann übernahm ein örtlicher Förderverein den Kirchbau und investierte rund 500.000 Mark (255.646 Euro) aus Spenden und Fördergeldern.

Was den Architekten Bernd Janowski allerdings wurmt, sind die 80.000 Mark (40.903 Euro), die als Mehrwertsteuer an den Staat abgeführt werden mussten. "Das entspricht fast dem Anteil an staatlichen Fördermitteln für die Saaringer Kirche", sagt Janowski. Der Architekt ist nicht nur Sprecher des Förderkreises Alte Kirchen Berlin-Brandenburg, sondern auch Mitinitiator eines Aufrufes zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent, sofern es sich um Bauleistungen zum Erhalt von Kulturdenkmälern handelt. Es sei nicht zu verstehen, so Janowski, dass etwa beim Kauf von 300 Mark teuren Sportschuhen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, für die Erhaltung von denkmalgeschützten Bauten aber der Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gilt. Oft übersteige die Steuer sogar die Summe der staatlichen Fördermittel für die Sanierung der Baudenkmäler.

Der an Bundestag und Bundesfinanzministerium gerichtete Aufruf wird unterstützt von der Interessengemeinschaft Bauernhaus, der Arbeitsgemeinschaft privater Denkmaleigentümer, dem Unternehmerverband Historische Baustoffe und der Gesellschaft zur Erhaltung kulturellen Erbes. Ihr Anliegen ist nicht neu. Schon seit Jahren fordern Experten immer wieder ein entsprechendes Entgegenkommen der Bundesregierung. Auf epd-Anfrage erklärte allerdings eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, dies sei "kein Thema". Das für den Denkmalschutz zuständige Bundesinnenministerium wollte sich dazu gar nicht äußern.

In dem neuen Aufruf wird darauf verwiesen, dass die Mehrwertsteuer eine "Konsumsteuer" sei. Denkmalschutz diene aber dem Gemeinwohl und sei nicht als "Konsum" einzuordnen. Zudem seien besonders in den neuen Bundesländern viele kulturhistorisch bedeutende Baudenkmäler "akut vom Verfall und Totalverlust" bedroht. Zugleich würden die öffentlichen Mittel zur Erhaltung und Instandsetzung immer knapper.

Angesichts des "Reparatur-Staus" könnte eine Senkung des Steuersatzes auch der darniederliegenden Bauwirtschaft Auftrieb geben. Altbausanierungen gelten gegenüber Neubauten als besonders arbeitsintensiv. Hinzu kommt, dass staatliche Fördermittel erfahrungsgemäß ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich ziehen. In den alten Bundesländern liegt das Verhältnis nach Schätzungen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz bei 1:10, in Ostdeutschland bei 1:7.

Auch die Kirchen suchen händeringend nach neuen Finanzquellen für die Instandsetzung ihrer Kirchenbauten. Denn "jede Kirchenruine im Land stellt einen Kulturverlust" dar, ist der Baureferent der sächsischen Landeskirche, Ulrich Böhme, überzeugt. Seine Landeskirche zahlte im Jahr 2000 rund 18 Millionen Mark (9,2 Millionen Euro) Mehrwertsteuer auf Bauleistungen. Eine Halbierung des Steuersatzes wäre ein Segen gewesen. Zahlreiche baufällige Dorfkirchen hätten mit dem gesparten Geld gesichert und mit einem dichten Dach versehen werden können, ist Böhme überzeugt. (11894/28.12.01)


 
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