BUND STELLT KULTUR-FÖRDERPROGRAMME EIN / EMPÖRUNG AUCH IN BRANDENBURG

Ost-Minister auf der Barrikade

BERLIN -Das Ende zweier wichtiger Investitionsprogramme des Bundes für die neuen Länder hat gestern Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) in Berlin verkündet. Sowohl die Förderung "Kultur in den neuen Ländern" als auch das Sanierungsprogramm "Dach und Fach" werden zum Jahresende eingestellt. In den vergangenen Jahren hatte der Bund dafür jährlich 30 Millionen Euro ausgegeben, in diesem Jahr noch 23 Millionen Euro.

Bei den ostdeutschen Kulturministern ist die Entscheidung von Weiss auf heftigen Protest gestoßen. In der von Johanna Wanka (CDU), Dagmar Schipanski (CDU), Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) und Matthias Rößler (CDU) unterzeichneten Erklärung heißt es, die Entscheidung stoße in den neuen Bundesländern auf entschiedenes Unverständnis, weil sie den im Einheitsvertrag festgeschriebenen Verpflichtungen des Bundes widerspreche, für eine Annäherung in der kulturellen Infrastruktur Sorge zu tragen. Dies solle nun offenbar nur noch für Berlin und Bonn gelten. Bonn werde allein in diesem Jahr 55 Millionen Euro und bis 2010 weitere 95 Millionen Euro aus dem Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erhalten.

In den neuen Ländern bleiben stattdessen "dringend notwendige Sanierungen im Theater- und Museumsbereich, substanzerhaltende und restauratorische Maßnahmen an Denkmälern oder vom Verfall bedrohten kleinen Dorfkirchen" auf der Strecke.

Aus der Sicht von Weiss hingegen sei das Programm, für das der Bund seit 1999 etwa 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, von Anfang an nur als Übergangshilfe angelegt gewesen. Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung würden vom Bund auch weiterhin gefördert. Trotz der schwierigen Haushaltslage sei es gelungen, dafür pro Jahr etwa sechs Millionen Euro bereitzustellen. Im Übrigen seien in den vergangenen Jahren mit beiden Programmen über 300 Kultureinrichtungen in den neuen Ländern saniert oder umgebaut worden, so Weiss.

Auf Unverständnis und Empörung ist die Entscheidung der Kulturstaatsministerin im Land Brandenburg gestoßen. Für Bernd Janowski, Geschäftsführer des Förderkreises Alte Kirchen, ist der Beschluss eine "totale Katastrophe". Cornelia Stabrodt vom Landesverband der Bibliotheken verweist darauf, dass es nun noch schwerer werde, bei der technischen Ausstattung mitzuhalten. F. St.

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