Land irritiert mit Streichliste

Wirtschaftsministerium hat offenbar nicht mit so vielen Anträgen auf Förderung aus dem Leader-Topf gerechnet

KAPPE - Rechnungen in Höhe von 14 000 Euro musste der Kapper Förderverein für den Bauantrag sowie die Arbeit eines Planungsbüros bezahlen. Nur so war der Antrag auf Fördergeld für die Sanierung der Kapper Kirche in der gewünschten Form beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Neuruppin einzureichen. Die dortigen Ansprechpartner hatten bislang dazu ermutigt und 220 000 Euro aus dem Leader-Programm in Aussicht gestellt. Doch Ende vergangenen Jahres schränkte das Infrastrukturministerium dann plötzlich die Art der Projekte, die vom Land noch unterstützt werden, erheblich ein. Eine Vielzahl an zuvor geltenden Bereichen, fiel plötzlich aus dem Raster.

Für den Kapper Förderverein ist das sehr ärgerlich, weil die 14 000 Euro für Planungsarbeit und Bauantrag offenbar in den Wind geschossen sind. Die Mitglieder hätten sich die ganze Mühe gar nicht gemacht, wenn im Infrastrukturministerium früher Klarheit darüber geherrscht hätte, wieviel Geld noch vorhanden ist und was konkret gefördert wird. Diese Neuregelung kurz vor Ende der Anmeldefrist wirft ein eigenartiges Licht auf die Arbeitsprozesse innerhalb der Landesverwaltung.

Noch zu Beginn des vergangenen Jahres sah die Lage ganz anders aus. Im Infrastrukturministerium in Potsdam habe die Sorge bestanden, dass bis zum Ende des Förderzyklusses nicht alle Fördermittel ausgeschöpft werden, sagt Staatssekretär Harald Hoppe. Aus diesem Grund sei 2012 zunächst kräftig Werbung für das Leader-Programm gemacht worden, bei dem 75 Prozent der finanziellen Unterstützung von der Europäischen Union kommen, der Rest vom Land allein oder von Land und Bund gemeinsam. Bis Ende des Jahres müssen aber so viele Anträge eingegangen sein, dass die Förderbereiche eingeschränkt werden mussten. Noch bis Dienstag nächster Woche können Projektträger ihr Fördergeldersuchen bei den jeweiligen Landesämtern einreichen. Nicht mehr zulässig sind nun beispielsweise "Maßnahmen von überregionaler Bedeutung zur Entwicklung und Gestaltung von ländlichen Räumen mit hohem Kultur- und Naturwert und zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Kulturerbes". Sie laufen wie die Kapper Kirche unter der Signatur "E". Projektträger können hierfür natürlich ihre Anträge abgeben, aber die aktuelle Position des Wirtschaftsministeriums ist eindeutig. Gefragt, was er all denen sagen würde, die bisher auch ermuntert von den Ansprechpartnern in den Landesämtern davon ausgegangen sind, dass sie EU-Mittel für ihr Projekt bekommen, entgegnet Harald Hoppe: "Stellt euch darauf ein, dass der Antrag 2013 nicht mehr bewilligt wird. Aber das Leben geht ja 2014 weiter." Der Staatssekretär spielt dabei auf den avisierten neuen Förderzyklus an, von dem noch niemand weiß, wie er strukturiert sein wird.

"Das ist für uns eine blöde Situation", sagt der Vorsitzende des Fördervereins Kapper Cappe, Christian Schulze, resigniert. "Die können uns doch nicht ermutigen, 14 000 Euro für die Planungen auszugeben und dann so ein dilettantisches Spiel." Trotz allem will der Verein seinen Antrag einreichen. Denn unabhängig voneinander haben Akteure Widerspruch zur aktuellen Regelung eingelegt oder wollen es noch tun. Ob sie damit Erfolg haben werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen. (roe)

Märkische Allgemeine vom 12. Januar 2013

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