Orientierungshilfe zur Nutzung von Kirchen für nichtkirchliche Veranstaltungen

Herausgegeben von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
 

Ich sitze nicht bei heillosen Leuten und habe nicht Gemeinschaft mit den Falschen. Herr, ich habe lieb die Stätte deines Hauses und den Ort, da deine Ehre wohnt.

Unsere Kirchengebäude sind ein kostbares Gut. Sie sind Teil unserer Geschichte. An und in ihnen wird der Reichtum christlicher Überlieferung ablesbar. Als stumme Zeugen "predigen" diese Gotteshäuser, denn ihre Architektur, ihr Bilderprogramm und ihre künstlerischen Gestaltungselemente geben Auskunft über das christliche Leben vergangener Generationen, ihre Theologie und die Gestalt des Glaubens in der Welt.

Kirchengebäude können aber auch zu einer Last werden. Die Verantwortung für ihre Bewahrung und Nutzung stellt heute vor besondere Herausforderungen. Die Strukturveränderungen in Gemeinden und Kirchenkreisen sowie der Wunsch vieler Gemeinden, ihre Räume möglichst in einer optimalen und wirtschaftlich verträglichen Weise zu nutzen, haben dazu geführt, daß zunehmend auch Kirchen und Gottesdiensträume vermietet und anderweitig genutzt werden. In einigen seltenen Fällen wird auch der Verkauf einer Kirche erwogen, weil eine gemeindliche Nutzung nicht mehr oder nur noch in stark eingeschränktem Maße möglich oder nötig ist.

Mit der Öffnung von Kirchen für nichtkirchliche Veranstaltungen wie auch mit der möglichen Option einer Abgabe von Kirchen werden grundsätzliche Fragen nach dem Charakter kirchlicher und besonders gottesdienstlicher Räume aufgeworfen. In vielen Gemeinden wird gegenwärtig verstärkt über Nutzungskonzepte beraten. In Anfragen an Kirchenleitung und Konsistorium wurde wiederholt der Wunsch nach einer Orientierungshilfe geäußert. Nach Beratungen im Theologischen Ausschuß der Landessynode, im Generalsuperintendentenkonvent und im Konsistorium legt die Kirchenleitung den Gemeinden diese Orientierungshilfe vor. Zunächst werden dabei einige grundsätzliche Überlegungen zum Charakter kirchlicher Räume angestellt (I.). In einem zweiten Schritt werden Kriterien formuliert, die im Vorfeld einer Entscheidung beachtet werden sollten (II.). Darüber hinaus soll auch auf einige exemplarische Problemlagen eingegangen werden (III.). Im Bewußtsein der reichen Tradition sowie der öffentlichen Beachtung, die unsere Kirchengebäude genießen, hält es die Kirchenleitung für erforderlich, daß die Gemeinden in den Fällen, in denen sie über Fragen der Nutzung ihrer Kirche und kirchlicher Räume zu entscheiden haben, dabei vergleichbare Kriterien zugrunde legen. Im Blick auf andere Fragen im künftigen Umgang mit Kirchengebäuden ist im übrigen auf den Leitfaden für die Bearbeitung der Gebäudebedarfsplanung hinzuweisen, den das Konsistorium den Gemeinden gesondert zuleitet. Beide Unterlagen ergänzen einander.

  1. Grundsätzliches zum Charakter von Kirchen

  2.  
    1. Häuser Gottes in der Diesseitigkeit des Lebens

      Kirchen sind Häuser Gottes, Gotteshäuser. Sie sind sichtbare Zeichen dafür, daß Gott unter den Menschen Wohnung nimmt. Im christlichen Verständnis verweisen die Kirchen und andere gottesdienstliche Räume symbolisch auf die Anwesenheit Gottes in der - "profanen" - Welt. Die weithin sichtbaren Kirchen sind Zeichen für die Gegenwart Gottes in unserer Welt. Menschen unterbrechen ihren Alltag, um an diesen Orten Gottesdienst zu feiern, auf Gottes Wort zu hören, zu beten, zur Ehre Gottes zu singen und zu musizieren. Durch diesen Gebrauch der Kirchen und gottesdienstlichen Räume, der oft Jahrzehnte und Jahrhunderte hindurch kontinuierlich gepflegt wurde, haben diese Orte eine eigene Atmosphäre und Ausstrahlung, die sich nicht mit allem verträgt. Auch die je spezifische Architektur des Kirchenraumes läßt nicht jedwede Nutzung zu.


    2. Kirchen als öffentliche Gebäude

      Häuser Gottes sind Kirchen jedoch nicht in einem ausschließlichen, sondern in einem herausgehobenen Sinn. Sie bleiben das nach evangelischem Verständnis jedoch nur, solange in ihnen das Wort Gottes vernehmbar ist. Doch der Kirche und ihrer Verkündigung werden Kirchengebäude auch dann zugerechnet, wenn sie nicht mehr "arbeiten", wenn das Evangelium in ihnen nicht mehr verkündigt, das Abendmahl nicht mehr gefeiert und nicht mehr getauft wird. Gerade deshalb ist es angebracht, die ursprüngliche und maßgebliche Bestimmung von Kirchengebäuden im Bewußtsein zu halten, wenn es darum geht, die Möglichkeiten einer erweiterten oder veränderten Nutzung auszuloten. Dabei kann daran angeknüpft werden, daß zu keiner Zeit das Geschehen in Kirchengebäuden auf den Gottesdienst beschränkt war. Kirchen sind öffentliche Gebäude in einem weiteren Sinn. Sie erfüllen immer mehrere Funktionen, unbeschadet ihrer prinzipiellen und unmittelbaren Zweckbestimmung für Gottesdienst und Gebet. Sie können als Treffpunkte, Versammlungsorte, als Orte von Kunst und Kultur, überhaupt als Stätten lebendiger Begegnung dienen. Die evangelische Tradition betont die Weltzuwendung Gottes; dem entspricht die Auffassung von Kirchengebäuden als Bestandteilen 'dieser' Welt. Wichtig ist in den Fällen, in denen eine Mischnutzung oder eine nichtkirchliche Nutzung vorgesehen ist, daß es sich auch dabei um Nutzungen handelt, die der Allgemeinheit nicht prinzipiell verschlossen bleiben sollen.
      Allgemein gilt: Auch private Nutzungen werden öffentlich wahrgenommen und dem Handeln der Kirche zugerechnet. Deshalb sollen auch die nichtkirchlichen Nutzungen, die in Kirchengebäuden ihren Ort finden, öffentlichen Aufgaben dienen, die dem Auftrag der Kirche nicht grundsätzlich zuwider laufen. Das brauchen nicht notwendigerweise staatliche oder kommunale Nutzungen zu sein. Denkbar sind vielmehr solche Nutzungen mit einem nicht-kommerziellen Charakter, die dem Gemeinwesen zugute kommen, bürgerschaftliches Engagement stärken und die Aufgaben der Zivilgesellschaft befördern helfen. Überdies kann die Suche nach solchen Nutzungen beispielsweise die Verständigung über die Erhaltung von Kirchengebäuden in vielen Fällen erleichtern. Dabei muß Klarheit darüber bestehen, daß Nutzungen ausgeschlossen sind, die mit der Botschaft des christlichen Glaubens und dem Dienst der Kirche unvereinbar sind.


    3. Kirchlicher Widmungszweck und staatliches Recht

      Kirchen- und Gottesdiensträume genießen auch von seiten des Staates einen rechtlichen Schutz vor religiös beleidigenden Übergriffen Dritter (vgl. die Anerkennung des kirchlichen Widmungsaktes durch Art. 140 des Grundgesetzes/ Art. 137 V der Weimarer Reichsverfassung). Damit greift die kirchliche Widmung einer Sache weit über den innerkirchlichen Bereich hinaus; sie wird zu einer öffentlichen Sache nach staatlichem Recht. Diese staatliche Würdigung sollte keinesfalls durch die Kirchengemeinden selbst "unterboten" werden. Bei der Vermietung oder leihweisen Überlassung von Kirchenräumen an nichtkirchliche Nutzer ist deshalb sehr genau darauf zu achten, daß sich mit dieser Nutzung keine Gegensymbolik zum Widmungszweck des Raumes entfaltet. Kirchenräume sollen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die der christlichen Tradition und Verkündigung direkt widersprechen oder direkte Alternativangebote darstellen. Der Respekt vor dem Kirchenraum läßt sich auch bei zeitweiser nichtkirchlicher Nutzung leichter erhalten, wenn die Innengestaltung und vor allem der Altarraum unverändert bleiben. Das Wegstellen des Altarkreuzes oder die Verhängung des Altarraumes könnten als Einladung zu einem der Würde des Gebäudes nicht entsprechenden Verhalten mißverstanden werden.


  3. Kriterien für die Entwicklung von Nutzungskonzeptionen

    Wie in allen, den Glauben und die Belange der Gemeinde betreffenden Dingen sind wir auch bei der Frage nach Kriterien für die Nutzung unserer Kirchen auf die Gaben des Geistes angewiesen, wie sie beispielsweise Paulus im ersten Korintherbrief beschreibt. Unter diesen Gaben ist die der Unterscheidung der Geister ausdrücklich genannt (1.Kor.12,10). Diese unterscheidende Kraft des Glaubens ist der Ausgangspunkt für ein sorgsames Abwägen der verschiedenen denkbaren Nutzungen. Das kann vor einer zu großen Scheu vor neuen Herausforderungen ebenso bewahren wie vor einer undifferenzierten Praxis der offenen Kirchentür für alles und jeden. Auch für diesen Bereich gilt die Mahnung: "Prüfet alles, und das Gute behaltet." (1.Thess.5,21)

    Unter dieser Voraussetzung stehen die folgenden Kriterien; sie gehen jeweils von einem Vorrang der dem kirchlichen Zweck näherstehenden Nutzung aus.
     

    1. Die gottesdienstliche Nutzung der Kirchengebäude und anderer gottesdienstlicher Räume genießt einen Vorrang vor allen anderen Nutzungsarten. In der gottesdienstlichen Versammlung der Gemeinde, in der Gottes Wort verkündigt und die Sakramente gefeiert werden, hat das christliche Leben sein Zentrum. Um diesem Zentrum einen Ort zu geben, wurden und werden Kirchengebäude errichtet.


    2. Gottesdienstliche Räume dienen darüber hinaus auch den vielfältigen nicht-gottesdienstlichen Arbeitsformen der Gemeinde. Zu denken ist nicht nur an die kirchenmusikalische Arbeit, sondern auch an das breite Spektrum von Veranstaltungen und Zusammenkünften, die in der Verantwortung der Gemeinde stattfinden. Unter den Gesichtspunkten einer konzentrierten Raumplanung beschreiten viele Gemeinden in Stadt und Land bereits heute schon den Weg, möglichst viele Bereiche der Gemeindearbeit im Kirchengebäude anzusiedeln. Dort, wo ein Pfarr- oder Gemeindehaus nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht, ist das Kirchengebäude in jedem Fall der vorrangige, wenn nicht alleinige Ort für Gemeindeveranstaltungen.


    3. Besondere öffentliche Funktionen wachsen den Kirchengebäuden immer dann zu, wenn in diesen Gebäuden gesellschaftsdiakonische Aufgaben wahrgenommen werden. Zwei Beispiele: 1. Nutzungen von Kirchen sind denkbar in der Gestalt politischer Diakonie, wenn Kirchen zu Orten des öffentlichen Gesprächs über Grundfragen des politischen Zusammenlebens, der Klage über Unfrieden und Ungerechtigkeit sowie der Ermutigung zum Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden, für Menschenrechte und die Bewahrung der Schöpfung werden. 2. Die Fürsorge für Obdachlose und die Beratung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen geschieht nicht selten in Kirchengebäuden. Praktische Diakonie wird auch dann geleistet, wenn in Einzelfällen Menschen, die von Abschiebung betroffen sind und bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland um Leib und Leben fürchten müssen, zeitlich befristete Aufnahme in kirchlichen Gebäuden finden, damit die über ihre Abschiebung getroffenen Entscheidungen noch einmal überprüft werden können.
      Auch die Funktion von Kirchen als Orten des Protests und der Zivilcourage in einer staatlichen Ordnung, in der eine nichtstaatliche gesellschaftliche Meinungsbildung nicht vorgesehen war, sollte uns in steter Erinnerung bleiben. Als solche Orte haben sie sich in der Zeit der Wende von 1989 erwiesen. Die Friedensgebete in evangelischen Kirchen in der DDR vor 1989 und die Demonstrationen für einen friedlichen Wandel, die im Jahr 1989 von den Kirchen ihren Ausgang nahmen, bleiben wichtige Symbole für die öffentliche Aufgabe der Kirche.
      Nutzungen dieser Art werden in vielen Fällen von der Gemeinde initiiert und verantwortet. In diesen Fällen sind sie den gemeindlichen Nutzungen zuzurechnen. Es sind aber ebenfalls Situationen denkbar, in denen der Anstoß dazu nicht von der Gemeinde ausgeht. Aber auch dort, wo die Gemeinde lediglich mit der Frage konfrontiert wird, ob und unter welchen Konditionen sie einer Gruppe von Menschen ihren Kirchenraum zur befristeten Nutzung überlassen soll, muß sie sich mit dem beabsichtigten Zweck der Nutzung auseinandersetzen.
      Die Nutzung von Kirchenräumen für parteipolitische Zwecke sollte möglichst unterbleiben, es sei denn, die Gemeinde veranstaltet in Wahlzeiten oder bei anderem aktuellen Bedarf die Vorstellung oder Anhörung von Parteien selbst.


    4. Kirchengebäude stehen vielfältigen kulturellen und künstlerischen Nutzungen offen. Sie werden als Konzertsäle und als Ausstellungsräume genutzt. In der Gegenwart sind Kirchen auch verstärkt zu Orten geworden, an denen Menschen ihrer eigenen Geschichte im heimatkundlichen, kultur- und sittengeschichtlichen, darüber hinaus auch im nationalen und europäischen Sinn begegnen. Gerade in dieser Hinsicht haben Kirchengebäude sich vielerorts zu wichtigen Bezugspunkten für die Beheimatung der Menschen, zugleich damit aber auch zu touristischen Anziehungspunkten entwickelt. Die Begegnung mit der Überlieferung belebt auch die Ausdrucksformen der Gegenwart. Neu entdeckt werden künstlerische und kulturelle Gestaltungsmöglichkeiten, die vielerorts alte Kirchen zu Orten der fruchtbaren Auseinandersetzung mit Fragestellungen der modernen Welt werden lassen. Alle derartigen kulturellen und künstlerischen Nutzungsmöglichkeiten, die in vielen Fällen nicht von der jeweiligen Kirchengemeinde selbst - oder doch nicht von ihr allein - verantwortet werden, sollten in der Regel der Allgemeinheit zugänglich sein.


    5. Vermietungen von Kirchenräumen werden dort erwogen, wo das gestiegene Interesse an ihrer Nutzung durch nicht-gemeindliche Veranstalter zusammentrifft mit der Notwendigkeit für Gemeinden, Mittel zum Unterhalt und zur Bewirtschaftung ihrer Kirche zu beschaffen. Dabei ist darauf zu achten, daß das Bestreben der Kirche, nicht nur nach innen zu wirken, sondern auch auf Menschen zuzugehen, die ihr fern stehen, nicht dazu verleiten darf, kirchliche Räume einem Kulturhaus, einem Dorfgemeinschaftshaus oder einem Club gleichzusetzen. Dies sollte auch dann nicht geschehen, wenn ein verändertes Nutzungskonzept Funktionen dieser Art mitübernimmt. Nicht alles, was in diesem Bereich möglich wäre, verträgt sich mit dem besonderen Charakter kirchlicher Räume. Eine Vernachlässigung dieses Gesichtspunkts darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt erfolgen, daß die zu erwartenden Mieteinnahmen zu einem Vermögensvorteil führen würden, welcher etwa gemeindlichen oder diakonischen Aufgaben zugeführt werden könnte. Die möglichen Vorteile der eingeräumten Nutzung und mögliche negative Folgen sollten sorgsam abgewogen werden. Über die Vermietung beziehungsweise Vergabe des Kirchenraumes entscheidet der Gemeindekirchenrat. Er sollte im Vorfeld eine Urteilsbildung in der Gemeinde anregen und dabei mitbedenken, daß eine Entscheidung nicht nur von Vermarktungsgesichtspunkten abhängig gemacht werden darf.
      Die Nachfrage der Nutzung von Kirchen für Veranstaltungen mit Party-Charakter, bei denen die Gemeinde günstige Erträge erzielen könnte, ist in letzter Zeit gewachsen. Prinzipiell ist gegen die Veranstaltung von Feiern in Kirchen nichts einzuwenden. Der christliche Glaube ist dem Leben zugewandt. Frohsinn braucht vor der Kirchentür nicht haltzumachen. Probleme liegen an anderen Stellen. Denn nicht das Feiern an sich ist fragwürdig, sondern die Symbolik, welche der Nutzer des Kirchenraums mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes verbindet. Vor allem im großstädtischen Bereich ist festzustellen, daß eine zumeist medial bestimmte Öffentlichkeit fast zwanghaft nach dem Einmaligen, dem Besonderen und Unverbrauchten sucht. Die besondere 'location' übt auf viele einen unwiderstehlichen Reiz aus. Kirchenräume haben zumeist noch diesen Charakter; sie werden immer öfter zum Zielpunkt für Veranstalter, die eine Party, eine Modenschau oder ein Gala-Dinner ausrichten wollen. Solchen Wünschen sollte sehr zurückhaltend und in der Regel ablehnend begegnet werden. Denn Veranstalter, die bewußt einen Kirchenraum auswählen, verwenden zumeist auch die darin auffindbaren Symbole für das eigene Konzept. Damit kann eine Entwertung oder gar eine Verhöhnung christlicher Symbolik nur noch schwer ausgeschlossen werden. Deshalb sollten sich Gespräche mit den möglichen Nutzern im Vorfeld vordringlich darauf richten zu klären, welche Symbolik mit der Wahl des besonderen Veranstaltungsortes verbunden werden soll.


    6. Bevor die Abgabe einer Kirche erwogen wird, sollte die Möglichkeit für eine gemischte Nutzung geprüft werden. In wenigen besonderen Fällen ist allerdings die Abgabe eines Kirchengebäudes sowie ihre Endwidmung unvermeidlich. Mischnutzungen sind dort vorstellbar, wo die kirchliche Nutzung auf Teile eines Gebäudes beschränkt und mit privaten Nutzungen - zum Beispiel Wohnungen - verbunden oder ein Kirchengebäude ganz in gewerbliche oder private Nutzung - zum Beispiel als Büro oder Atelier - überführt werden. In diesen Fällen ist eine Entwidmung oder Teilentwidmung erforderlich. Auch wenn solche Nutzungen im Einzelfall ihren guten Sinn haben können, sollte doch im Grundsatz der öffentlichen Nutzung der Vorrang gegeben werden.
      Nicht immer muß die Abgabe einer Kirche mit einer Entwidmung einhergehen. Wird eine Kirche beispielsweise an eine andere christliche Kirche nach gründlicher Prüfung abgegeben, so bleibt die Zweckbestimmung auch unter den veränderten liturgischen und gemeindlichen Gegebenheiten der neuen Nutzerin weitgehend erhalten. Auch in den Fällen, in denen eine Gemeinde ihre Besitzrechte durch Verkauf oder Verpachtung abtritt, gleichzeitig aber mit dem neuen Besitzer ein Mischnutzungskonzept entwickelt, muß eine Entwidmung nicht erfolgen. Wenn irgend möglich, sollte deshalb Mischnutzungskonzepten der Vorrang vor Nutzungskonzeptionen gegeben werden, die gänzlich der Mitsprache der Gemeinde entzogen sind.
      Im übrigen kann eine vollständige oder teilweise widmungsfremde Nutzung einer Kirche weitreichende rechtliche Folgen haben, die sich zum Beispiel aus dem Wegfall von Freistellungen gegenüber öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben, die ansonsten grundsätzlich für Gebäude und Räume eingeräumt sind, wenn - bzw. solange - sie gottesdienstlichen Zwecken dienen. Das kann sich sowohl auf die Art und das Maß der veränderten Nutzung selbst, als auch auf deren generelle öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit sowie auf ihre Anerkennung im Blick auf Gemeinnützigkeit und Förderungswürdigkeit erstrecken. Hinweise hierzu gibt das Kirchliche Bauamt auf Anfrage.


  4. Exemplarische Problemanzeigen
     
    1. Die Sorge um den Erhalt und die Sanierung von Kirchengebäuden geht oft weit über den unmittelbaren Gemeindebereich hinaus. Staatliche Zuschüsse und eine finanzielle Beteiligung kommunaler Stellen spielen hier ebenso eine Rolle wie die Gründung von Fördervereinen, die sich um die Beschaffung von Mitteln für die Sanierung einer Kirche bemühen. 'Die Kirche im Dorf' oder im Stadtteil zu erhalten, wird mancherorts zu einem gemeinsamen Anliegen kirchlichen und bürgerschaftlichen Engagements. Eine häufig im ländlichen Bereich anzutreffende Situation sieht etwa so aus: Die Kirchengemeinde wird immer kleiner und die Aktivitäten der Kommune können sich nicht entfalten, weil nach der Schließung der letzten Gaststube keine größeren Räume mehr zur Verfügung stehen. Eine multifunktionale Nutzung unter Einschluß von Funktionen eines kommunalen Gemeindezentrums wäre nicht nur von der zentralen Lage der Kirche her wünschenswert, sondern sie erscheint auch im Blick auf das Raumangebot als naheliegend. Die Kirchengemeinde hat hier die Chance, in Absprache mit allen Beteiligten ein mehrfunktionales Raumprogramm zu entwickeln. Die Schaffung eines so veränderten Raumangebots für kirchliche und kommunale Zwecke bietet überdies die Möglichkeit einer Mehrzwecknutzung, ohne daß die Würde des vorrangig gottesdienstlich genutzten Raumes beeinträchtigt wird.


    2. Einige Dorfkirchen befinden sich bereits im Besitz von Fördervereinen, die in der Regel als gemeinnützig anerkannt sind. Die Gemeinnützigkeit verpflichtet zur Entwicklung von Nutzungskonzepten, die dem Öffentlichkeitscharakter des Gebäudes Rechnung tragen. In den meisten Fällen hat die Kirchengemeinde Sitz und Stimme in solchen Vereinen. Dies - oder eine vertragliche Regelung über ein Mischnutzungsrecht oder ein Vetorecht bei der Entscheidung über nichtkirchliche Nutzungen - ist auch unerläßlich, denn die Gemeinnützigkeit allein schützt nicht vor unvertretbaren Nutzungen. Doch dort, wo ein Eigentümerwechsel erfolgte, liegt das Gesetz des Handelns nicht mehr bei der Kirchengemeinde. Deshalb ist die unter 1. beschriebene Variante vorzuziehen, bei der die Kirchengemeinde auch bei der Gründung eines Fördervereins Eigentümerin des Kirchengebäudes bleibt.


    3. Wer sich engagiert, hat auch Interessen. Die Sorge um den Bestand der Gebäude und die Frage nach inhaltlichen Gesichtspunkten der Nutzung sind nicht voneinander zu trennen. Förderung durch Sponsoring ist eine zweiseitige und partnerschaftliche sowie eine vertraglich zu regelnde Angelegenheit. Die Grundsätze der Gemeinde hinsichtlich ihrer Nutzungskriterien sollen deshalb frühzeitig gegenüber möglichen Sponsoren benannt werden, damit nicht falsche Erwartungen entstehen. Ausgeschlossen werden sollten insbesondere Vorstellungen, die das Kirchengebäude zu einem Werbeträger machen, hinter dem die Erkennbarkeit des Widmungszwecks zurücktritt.
      Davon sind beispielsweise abgesprochene Werbemaßnahmen von Sponsoren in der Zeit einer von ihnen unterstützten Renovierungsmaßnahme zu unterscheiden. Dagegen sind finanzielle Leistungen von Mobilfunkbetreibern, die ihnen für die Anbringung und den Betrieb von Antennenanlagen auf Kirchtürmen unter Umständen langfristige Verträge anbieten, nicht als Leistungen zu werten, für die eine Werbeträgerschaft in Kauf zu nehmen ist. Vielmehr ist in diesen Fällen einzeln zu prüfen, ob die Installation durch optische Zurückhaltung allein dem Zweck der elektronischen Datenübertragung dient. Allgemein gilt: Vereinbarungen zwischen Kirche und Mobilfunkbetreibern sollten jeweils im Einzelfall sorgsam geprüft werden. Das Kirchliche Bauamt verfügt über Vertragsrahmenbedingungen, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgehandelt wurden. Vertreter des Bauamts stehen zur Beratung zur Verfügung; dies gilt insbesondere für denkmalsrechtliche Fragen.


    4. Vorgesehene neue Nutzungen bedürfen jeweils der Kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Aber schon bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen ist das Kirchliche Bauamt zur Beratung und Hilfestellung bereit. Dies geschieht vor allem im Rahmen der Gebäudebedarfsplanung.

      An dieser Stelle sollen ausdrücklich einige Beispiele für unvertretbare Nutzungen von Kirchengebäuden genannt werden, die nach derzeitiger Erkenntnis als unvereinbar mit dem Charakter und der Widmung gottesdienstlicher Räume zu bewerten sind. Es sind dies insbesondere:

      • gewaltverherrlichende Veranstaltungen,
      • Veranstaltungen, die die Menschenwürde diskreditieren oder in Frage stellen sowie einzelne oder Gruppen von Menschen ausgrenzen,
      • rituelle/liturgische oder propagandistische Zusammenkünfte von Angehörigen einer nichtchristlichen Religion, beziehungsweise von Gemeinschaften, die sich christlicher Attribute oder Bezeichnungen lediglich zum Zwecke der Verschleierung ihrer dem christlichen Glauben zuwiderlaufenden Ziele bedienen,
      • standesamtliche Trauungen,
      • Jugendweiheveranstaltungen,
      • nichtkirchliche Trauerfeiern,
      • Veranstaltungen/Feiern, bei denen ein Mißbrauch der Ausstrahlung und/oder der Symbolik des Raumes in Kauf genommen oder bewußt herbeigeführt werden soll,
      • Veranstaltungen, die dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wechselseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche zuwiderlaufen.

    5. Nicht immer sind die Bemühungen zum Erhalt und zu einer würdigen Nutzung des Kirchengebäudes erfolgreich. Doch auch verfallende Kirchen sprechen eine deutliche Sprache: Sie konfrontieren uns und unsere Zeitgenossen mit der Tatsache, daß es sich für unsere Generation als schwierig und in manchen Fällen als unmöglich erweist, eine Tradition fortzuführen, die das Leben vieler Generationen an diesen Orten nachhaltig geprägt hat. So sind baufällige, verfallene und bereits abgetragene Kirchen in aller Regel kein Beweis für Nachlässigkeit, sondern Zeichen für eine geschichtliche Entwicklung, die sie auf ihre Weise dokumentieren. Wir können uns an das Bild einer dem Verfall preisgegebenen Kirche nicht gewöhnen, aber wir sollten es ertragen, ohne gleich die Abgabe oder einen Verkauf ins Auge zu fassen - es sei denn, dem stünden unvertretbare Bausicherungskosten entgegen. Das Nachdenken über Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Kirche wird durch solche schmerzhaften Zeichen eher befördert als durch eine "schicke" Wiederherrichtung ohne die damit verbundene Erneuerung der ursprünglichen Ausstrahlungskraft. Wir wissen, daß die voranstehenden Kriterien einen unvollständigen und sicher auch ergänzungsbedürftigen Charakter tragen. Dennoch hoffen wir, daß sie Ihnen als Entscheidungshilfe dienen können. Wir bitten Sie, nicht übereilt zu entscheiden, sondern die Tragweite der zu fällenden Entscheidungen in jedem Einzelfall gründlich zu prüfen, damit die Würde des Kirchenraums gewahrt und Schaden von der Kirche ferngehalten wird. Im konkreten Einzelfall besteht die Möglichkeit zur Konsultation mit dem Konsistorium. Weil Änderungen der Nutzung und Widmung kirchlicher Gebäude, insbesondere von Kirchen, nach dem Vermögensgesetz grundsätzlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, empfehlen wir Ihnen, von dieser Möglichkeit zur Konsultation frühzeitig und nicht erst mit dem notwendigen Genehmigungsantrag Gebrauch zu machen. Das Verfahren kann dadurch beschleunigt werden.