7% MWSt für die Erhaltung von Kulturdenkmälern!

Aufruf von Vereinen und Initiativen, die sich im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements für die Bewahrung kulturhistorischer Denkmale in Deutschland einsetzen.

Die Unterzeichner dieser Erklärung wenden sich an Bundestag und Bundesfinanzministerium mit folgender Forderung:

  1. Instandsetzungsarbeiten an erhaltenswerten Altbauten in die Liste der ,,privilegierten Güter", Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes aufzunehmen.
  2. Arbeiten an historisch wertvollen Bauten, denkmalgeschützten Gebäuden, Gärten, Parks und Kulturlandschaften sowie anderen Kulturdenkmälern in die Liste der ,,privilegierten Güter", Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes aufzunehmen.

- dabei wird durch 1. und 2. eine Senkung des Mehrwert-Steuersatzes auf nationaler Ebene ermöglicht (in Deutschland auf 7%), - und

3. dann auf nationaler Ebene und durch Anträge an die EU dafür zu sorgen, dass der Mehrwertsteuersatz für Restaurierungsarbeiten an Altbauten sowie Arbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden etc. tatsächlich auf 7% ermäßigt wird.

 

Worum geht es?

In der Bundesrepublik Deutschland wird zur Zeit eine Mehrwertsteuer (MWSt) in Höhe von 16% auf alle Bauarbeiten, also auch auf die Renovierung und Instandsetzung von Baudenk-malen, historisch wertvollen Bauwerken und ihrer Ausstattung erhoben.

Trotz unterschiedlicher Höhe der MWSt in den Staaten der EU ist die MWSt eine von der EU geregelte indirekte Steuer. Eine Änderung in der Liste der sogenannten "privilegierten Güter", die mit einem ermäßigten Satz (in Deutschland 7%) belegt werden, muss von allen EU-Staaten im Ministerrat einstimmig beschlossen werden, um von der EU als geltendes Recht anerkannt zu werden.

Mit der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.Oktober 1999 hat der Rat der EU ermög-licht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 01. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 versuchsweise einen ermäs-sigten Mehrwertsteuersatz auf maximal zwei der im neugeschaffenen Anhang K der letzt-genannten Richtlinie aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. Anhang K nennt unter anderem die ,,Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen". Die Arbeiten an zahlreichen unter Denkmalschutz stehenden Bauten, z.B. an Kirchengebäuden und in öffentlicher Hand befindlichen Gebäuden, werden damit nicht erfasst. 9 Mitglieds-staaten haben entsprechende Anträge gestellt, die zwischenzeitlich genehmigt wurden.

Auf diese Regelung hebt die Empfehlung des Deutschen Nationalkomitees für den Denkmalschutz vom 19. November 2001 zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes bei denkmalpflegerischen Maßnahmen ab. Übersehen wurde dabei jedoch, dass es sich um einen Versuch handeln sollte, der insofern Ende 2002 abgeschlossen ist. Angesichts der nur noch kurzen Geltungsdauer der Richtlinie den Anhang K zu ändern und seitens Deutsch-lands einen entsprechenden Antrag zu stellen, wäre selbst unter Außerachtlassung der längst abgelaufenen Fristen nur eine Farce und geht am Ziel vorbei: Es besteht nämlich die Möglichkeit, eine derartige Regelung dauerhaft zu etablieren.

In den Jahren 2002 und 2003 wird der Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977, der mit der Liste der ,,privilegierten Güter" die Möglichkeit einer dauerhaften Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Waren und Dienstleistungen ermöglicht, noch einmal überprüft und endgültig entschieden.

Das wird auf absehbare Zeit die letzte Chance sein, für Restaurierungsarbeiten an erhaltenswerten Gebäuden und Kulturdenkmalen einen ermäßigten MWSt -Satz durchzusetzen. Der Beratungsprozess innerhalb der EU begann bereits im Oktober 2001!

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist aus mehreren Gründen überaus gerechtfertigt:

 

  1. Arbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung von Altbauten haben einen extrem hohen Anteil an direkten Lohnkosten.
  2. Deren Besteuerung mit dem normalen MWSt.-Satz ist unangemessen. Die Erhebung der Umsatz-steuer als Mehrwertsteuer wurde eingeführt, um stark arbeitsteilig organisierte Prozesse vom Steuer-satz wenig arbeitsteiligen gleichzustellen. Der gegenüber dem früheren Besteuerungsverfahren sehr viel höhere Steuersatz der Mehrwertsteuer ist einer mehrstufigen Wertschöpfungskette angepasst. Arbeitsintensive Dienstleistungen haben sich dadurch drastisch verteuert. Daher wurde mit dem neuen Verfahren für eine Reihe von Dienstleistungen und Waren der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eingeführt. Reparaturen an Altbauten wurden jedoch dabei ungerechtfertigt nicht berücksichtigt. Während im normalen Baugewerbe mittlerweile ein Anteil von direkten Lohnkosten ca. 30% bei 70% Materialkosten die Regel ist, ist das Verhältnis bei Altbauten umgekehrt. In Bereichen, wo historische Handwerkstechniken zum Einsatz kommen, wie dem Lehmbau oder Farbrestaurierungen, sind sogar ausweislich verschiedener amtlicher Untersuchungen Lohnkostenanteile von über 90% möglich. Altbaurenovierungen gehören daher zu den typischen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die die Aufnahme in den Anhang H angemessen ist.

  3. Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Denkmalschutz dient dem Gemeinwohl, er ist kein Konsum.
  4. Die Erhaltung von Altbauten und Kulturdenkmalen wird zur Zeit steuerlich dem Konsum von normalen Konsumgütern gleichgestellt, während Bücher, Konzerte und Sportveranstaltungen (!) steuerlich privilegiert sind. Dies verkennt völlig die Verpflichtung zur Erhaltung des kulturellen Erbes, die jedem Denkmalbesitzer als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang auferlegt ist. Daher erscheint es überfällig, den Aufwand für die Erhaltung von Denkmälern steuerlich anderen kulturellen Belangen, die bereits Aufnahme in den Anhang H gefunden haben, gleichzustellen und endlich als diesen gleichwertig anzuerkennen. Durch die Verpflichtung zur denkmalgerechten, originalgetreuen Erhaltung ist dem Handwerker und dem Denkmalbesitzer die Anwendung weniger arbeitsintensiver Techniken verwehrt. Der Denkmalbesitzer befindet sich insofern in einer besonderen Zwangslage, in der er vom Staat noch zusätzlich mit einer hohen Steuer belegt wird. Die Aufnahme als dauerhafte Regelung in den Anhang H ist somit überaus gerechtfertigt.

  5. Der Zustand der Baudenkmäler in Deutschland muss endlich besser werden.
  6. Noch immer sind zahlreiche Baudenkmale, besonders in den neuen Bundesländern, akut vom Verfall und Totalverlust bedroht (Bauschadensbericht 1996). Abgesehen von ihrer kulturhistorischen Bedeutung haben diese Denkmale einen wichtigen Stellenwert für die Erhaltung regionaler Identitäten, die von der EU besonders gefördert werden. Das Deutsche Zentrum für Handwerk und Denkmalschutz ZHD schätzt 1997 einen kurzfristigen Instandsetzungsbedarf für alle deutschen Fachwerkhäuser von 12,5 Mrd Euro. In den Niederlanden wird der landesweite Rückstand auf ca. 1,7 Mrd Euro geschätzt. Rechnet man diese Werte auf Deutschland hoch, ergibt sich als grobe Schätzung ein sofort realisierbares Auftragsvolumen von mindestens 20 Mrd. Euro. Das längerfristige Volumen läge noch wesentlich höher.

  7. Altbauerneuerung ist als Bauen im Bestand ressourcenschonend und besonders förderungswürdig.
  8. Der Bauschadensbericht 1996 stellt bereits fest, "dass die Bedeutung der Bestandspflege nicht immer hinreichend erkannt wird." Mittlerweile hat sich in den neuen Bundesländern die Bautätigkeit fast vollständig auf den Bestand zurückgezogen. Hohe Lohnkosten mindern hier die Wirtschaftlichkeit der Erhaltung entscheidend. Eine Ermäßigung der MWSt. könnte in vielen Fällen den Ausschlag geben, unter hohem Einsatz von Arbeitskräften zu sanieren statt industriell mit wenigen Arbeitskräften neu zu bauen. Somit würden mehrere politische Ziele zugleich erreicht.

  9. Öffentliche Mittel zu ihrer Erhaltung und Instandsetzung werden immer knapper.
  10. "Die finanzielle Last des Kulturerbes in Deutschland wird .. zum grossen Teil vom jeweiligen Eigen-tümer selbst getragen." (Bauschadensbericht 1996, S. 28). Die staatlichen Förderung an den ca. 2 Mio Baudenkmälern in Deutschland ist gering, bei den wenigen geförderten Objekten beträgt sie im Schnitt etwa 23% der Investitionssumme. Davon holt sich der Fiskus nur über die MWSt. den gröss-ten Teil schon wieder zurück. Oft übersteigt die MWSt. sogar die staatlichen Zuschüsse. Zuschüsse unterliegen darüber hinaus Zwängen der aktuellen Haushaltslage, so dass sie als Instrument zur Behebung struktureller Defizite nicht ausreichen. So vermochten die öffentlichen Zuschüsse in Höhe von etwa 290 Mio Euro im Jahre 1992 zwar private Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro auszu-lösen. Angesichts eines Reparaturstaus von ca. 20 Mrd Euro wird jedoch die Zielvorgabe des Bau-schadensberichtes 1996, besonders bei Baudenkmälern endlich eine systematische Instandhaltungs-planung einzuführen, nicht erreicht, da der Reparaturstau eine solche Planung im Ansatz verhindert. Steuermäßigungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, gäben als verlässliche Grösse allen Denkmal- und Altbaubesitzern die Planungssicherheit, die derzeit fehlt.

  11. Die bisherige steuerlich Förderung des Denkmalschutzes erfolgt im privaten Sektor ungleichgewichtig und sozial unausgewogen.
  12. Private Eigentümer von Denkmalen können zwar durch Abschreibung und Geltendmachung von Sonderausgaben ihre Steuerlast verringern. Viele private Denkmalbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, verfügen jedoch gar nicht über Einkommen in einer Höhe, die auf diesem Wege eine nennenswerte Förderung bewirken könnten. Sie müssen die Aufwendungen zur Erhaltung ihrer Kulturdenkmäler aus einem kaum besteuerten Einkommen bestreiten. Die bisherigen Fördermodelle führen hier zu einer sehr ungleichgewichtigen Förderung. Die Ermäßigung der MWSt käme allen zugute und damit in viel stärkerem Masse denjenigen, die Hilfe wirklich benötigen.

  13. Für öffentliche Eigentümer, wie Kirchen, Kommunen, Stiftungen oder Vereine, die keine Einkommensteuer zahlen, bestehen Möglichkeiten zur Förderung über Steuerersparnisse überhaupt nicht.
  14. Eine Gleichbehandlung durch einen abgesenkten, d.h. "privilegierten" Steuersatz, könnte diese Benachteiligung aufheben bzw. mildern.

  15. Die Bauwirtschaft muss dringend und nachhaltig belebt werden.
  16. Nach Feststellungen des deutschen Handwerks gibt es z.Z. ca. 77.500 direkte und 46.500 indirekte Arbeitsplätze, die sich der Erhaltung von Baudenkmalen widmen. Dabei (siehe auch 5.) liegt das Verhältnis der durch Förderung ausgelösten Investition zur Förderhöhe in der Denkmalpflege mit ca. 5:1 sehr hoch. Sehr hoch ist ebenfalls auf Grund der arbeitsintensiven Techniken die spezifische Zahl der für jeden Euro geschaffenen Arbeitsplätze. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes würde nicht nur die Wirtschaft beleben und das regionale Handwerk fördern, sondern wäre das zur Zeit wohl effektivste und für den Staat günstigste Mittel zur Belebung der Bauwirtschaft überhaupt.

  17. Eine Senkung der Kosten für arbeitsintensive Gewerke wäre eine effektive Methode zu Verringerung der Schwarzarbeit.
  18. Im Renovierungssektor, auch im Bereich des Denkmalschutzes, werden insbesondere bei Privatbesitz viele Baumassnahmen in Eigenleistung erbracht, wobei die Schwelle zur Schwarzarbeit bisweilen überschritten wird. Die Befürchtung, mit öffentlichen Mitteln Schwarzarbeit zu fördern, hat bei der Dorferneuerung sogar dazu geführt, dass auf Initiative des Landes Sachsen die Eigenarbeit des Besitzers bei der Ermittlung des förderungswürdigen Aufwandes nicht mehr berücksichtigt wird. Das hat zu einem drastischen Rückgang der Maßnahmen in der Dorferneuerung und damit zu einem erheblichen Teil auch in der ländlichen Denkmalpflege geführt. Eine deutlich geringere Besteuerung von Handwerksleistungen würde hier insbesondere im Zusammenspiel mit anderen Förderungen - den Anreiz für den Bauherrn verlagern und den Anteil "offizieller" Arbeit deutlich erhöhen.

  19. Andere Länder haben die Notwendigkeit einer Senkung der MWSt für Restaurierung von Altbauten und Arbeiten an Kulturdenkmälern längst erkannt.

    Großbritannien hat mit der Herabsetzung der MWSt. bei Maßnahmen an denkmalgeschützten Kirchen auf 5% einen wichtigen Schritt im Alleingang unternommen, d.h. dass hier der Ausgleich aus dem nationalen Haushalt erfolgt. Um so mehr ist dieser mutige Schritt zu begrüßen, war doch Großbritannien bisher ein harter Gegner dieses Weges. Einige EU-Länder haben die Möglichkeiten der befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes gemäss Anhang K auf Reparaturen an Privatbauten genutzt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Sie votieren daher für eine dauerhafte Regelung dieser Art. Umso mehr ist eine dauerhafte Aufnahme der wesentlich höherwertigen Restau-rierungen von Altbauten sowie Arbeiten an Kulturdenkmalen in den Anhang H gerechtfertigt.

 

Ohne das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Vereine, Initiativen und Einzelpersonen wären staatliche, kommunale und kirchliche Institutionen mit der Bewahrung des kulturellen Erbes völlig überfordert. Ein entsprechender Einsatz der Deutschen Bundesregierung bei laufenden Verhandlungen in der EU wäre auch eine angemessene Anerkennung der breiten Bürgerbewegung auf den Gebieten der Altbauerhaltung, der Denkmal-pflege und des Denkmalschutzes sowie des Engagements jedes einzelnen Besitzers.

 

Berlin im November 2001

 

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