Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Pressemitteilung Nr.323

Kulturförderung in den neuen Ländern wird mit neuem Programm fortgesetzt

Do, 10.07.2003

Kulturstaatsministerin Weiss erklärt, dass die Kulturförderung in den neuen Ländern mit einem neuen Programm fortgesetzt wird.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss erklärte heute zur Kulturförderung des Bundes in den neuen Ländern:

"Das Investitionsprogramm 'Kultur in den neuen Ländern' war gemäß Einigungsvertrag von Anfang an als Übergangshilfe angelegt. Deshalb ist es im Haushaltsentwurf 2004 zusammen mit dem Sanierungs-Programm 'Dach und Fach' nicht mehr vorgesehen. Die Beendigung der Programme bedeutet aber nicht, dass wir für die Kultur in den neuen Ländern keine Sondermittel mehr bereit stellen."

Trotz der schwierigen Haushaltslage sei es gelungen, so die Staatsministerin, ein Programm zur Förderung nationaler Kultureinrichtungen in den neuen Ländern aufzulegen, das rund 6 Millionen € umfasse. Die gesamten Mittel des "Dach- und Fach-Programms" werden hierhin umgeleitet. Anders als mit dem Investitionsprogramm und der Initiative "Dach und Fach" könnten im Rahmen des neuen Programms auch "künstlerische Inhalte" gefördert werden.

"In den letzten Jahren wurde mit den beiden Programmen Enormes geleistet. Über 300 Kultureinrichtungen wurden allein mit dem Programm 'Kultur in den neuen Ländern' saniert bzw. umgebaut, so dass von einem guten Stand vieler Einrichtungen in den neuen Ländern ausgegangen werden kann. Jetzt können wir uns auf die Förderung der großen Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung konzentrieren," erklärte Weiss. Zu dem neuen Programm kämen kulturpolitische Möglichkeiten, die sich den neuen Ländern durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches (Solidarpakt II) böten. Eine flexiblere Verwendung der hierfür vom Bund bereit gestellten 105 Mrd. €, so die Staatsministerin, ermögliche auch die Förderung von kultureller Infrastruktur. "Es ist an den Kulturministerien, sich dafür stark zu machen, dass aus dem Solidarpakt II frisches Geld vermehrt in die Kultureinrichtungen fließt. Und schon jetzt bieten sich den neuen Ländern Möglichkeiten, Mittel aus dem früheren Investitionsfördergesetz für die Kultur zu verwenden, da die Zweckbindung hierbei schon 2002 entfallen ist."

"Einen Zusammenhang mit der Förderung Berlins zu konstruieren, ist abwegig und ignoriert die besondere Situation und Rolle der Hauptstadt. Die 22 Millionen € für Berlin hat Bundesfinanzminister Eichel zusätzlich zur Verfügung gestellt, was auch daran erkennbar wird, dass um etwa diese Summe mein Haushalt 2004 im Verhältnis zum diesjährigen Haushalt steigt", betonte die Staatsministerin. Zudem profitiere auch Brandenburg davon, da es durch die Übernahme der Akademie der Künste durch den Bund dauerhaft entlastet werde. "Wie in Berlin, so kann der Bund auch in den neuen Ländern immer nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Die Kulturhoheit wird von den Ländern gerne dann vergessen, wenn der Bund bezahlen soll."

Seit 1999 hat der Bund im Rahmen des Programms "Kultur in den neuen Ländern" 160 Millionen € zur Verfügung gestellt. Inklusive der Komplementärmittel wurde damit insgesamt die beträchtliche Summe von 350 Millionen € für die Erneuerung und Sanierung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern mobilisiert.

Kontakt: Referat "Kultur und Medien", Tel.: 01888-272-3281, Fax: -3259, eMail: 307@bpa.bund.de

   zurück zum Offenen Brief des Förderkreises Alte Kirchen