Quelle: Berliner Zeitung vom 26. Juli 2003

"Eine Million sind keine Peanuts"

Kulturministerin Wanka warnt vor geplanter Streichung der Bundeshilfe für Denkmalsanierung

Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) sieht das Bemühen zur Rettung alter Dorfkirchen und kleiner Denkmale in Brandenburg infrage gestellt, wenn das Bundessonderprogramm "Dach und Fach" wie vorgesehen im nächsten Jahr gestrichen wird. Zudem habe der Rückzug des Bundes auch Auswirkungen auf die mittelständische Bauwirtschaft, sagte Wanka. Schon jetzt könnten eine Reihe von Denkmalen nicht mehr gesichert werden.

Frau Ministerin, warum ist das Denkmal-Sonderprogramm "Dach und Fach" des Bundes für Brandenburg so wichtig? Es geht doch nur um eine Million Euro pro Jahr.

Mit diesem Programm wird die Sicherung gerade von kleinen Denkmalen, von denen wir sehr viele haben, ermöglicht. Das ist eine Aufgabe über Generationen. Die ist nur lösbar, wenn mehrere Partner zusammenstehen. Zu denen gehört - neben den Ländern, den Kommunen, engagierten Menschen, Fördervereinen und privaten Stiftungen - eben auch der Bund. Er hat laut Einigungsvertrag in diesem Bereich eine Verantwortung für die neuen Länder übernommen. Aber ab 2004 fehlt nicht nur sein finanzieller Beitrag, um den akuten Verfall zu stoppen. Es entsteht auch ideeller Schaden, wenn sich ein so wichtiger Partner aus dieser Generationenaufgabe zurückzieht.

Welche konkreten Folgen hat die Streichung des Programms?

Wir hatten 2004 80 Projekte vorgesehen. Die Summe, die vom Bund kommen sollte - etwa 1,2 Millionen Euro - wird vom Land in gleicher Höhe gegenfinanziert. Dazu kommen die Eigenmittel Dritter, wie der Kommunen. Insgesamt geht es um eine Investitionssumme von 4,5 Millionen Euro, die für die Rettung etwa alter Dorfkirchen vorgesehen war. Das alles ist nun infrage gestellt. Zusätzlich hat der Rückzug des Bundes auch Auswirkungen für die mittelständische Bauwirtschaft und nicht zuletzt auf den Kulturtourismus, der in Brandenburg eine sehr große Rolle spielt.

Fällt der bislang vom Land finanzierte Anteil jetzt auch weg?

Er ist natürlich gefährdeter. Durch die Streichung des Programms ist auch die Legitimation in den Brandenburger Haushaltsverhandlungen schwieriger. Wir bemühen uns jetzt jedoch in erster Linie um ein Einlenken auf Bundesebene.

Könnte das Land die im Verhältnis zum Gesamtetat von zehn Milliarden Euro eher geringe Summe nicht ausgleichen?

Die Etatposten für Kultur und Denkmale sind ohnehin nicht groß. Wir sind in einer Situation, in der wir auf Landesebene über die Streichung von vielen wichtigen Aufgaben reden. Es geht oft um eher kleine Beträge. Eine Million sind da keine Peanuts. Das ist eine große Summe.

Welche anderen Instrumente hat das Kulturministerium, um Denkmale auf dem flachen Land zu retten?

Die Denkmalförderung ist zum wesentlichen Teil im Städtebauministerium konzentriert. In meinem Haus haben wir eigentlich nur die Zuständigkeit für die beiden Bundesprogramme "Dach und Fach" und zur Rettung national bedeutender Denkmale sowie in kleinerem Umfang Kombifinanzierungen mit der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz. Andere Denkmalmittel sind bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Schlösser GmbH gebunden.

Sie haben also keine freien Mittel?

Nein.

Warum hat Brandenburg als einziges Bundesland keinen Denkmalfonds, der ein schnelles Reagieren im akuten Notfall ermöglicht?

Mittel für den Denkmalschutz zu vergleichen, ist schwierig. Was uns wirklich fehlt, sind verfügbare Mittel für private Denkmaleigentümer, denen die Sicherung aus eigener Kraft kaum möglich ist. Deswegen wollen die Regierungsfraktionen bei der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes einen Denkmalfonds einrichten. Das würde etwas Beweglichkeit schaffen, um privaten Denkmalbesitzern für unzumutbare Belastungen einen gewissen Ausgleich zu geben.

Etwa ein Viertel der 1 300 Kirchen des Landes sind akut vom Verfall bedroht. Bedeutet das Ende der Bundesförderung ihren unwiederbringlichen Verlust?

Auf jeden Fall wird das Geld, das man für ihre Rettung organisieren kann, sehr viel weniger. In geringem Maße gibt es sicher noch andere Fördermöglichkeiten. Aber wir können schon jetzt eine Reihe von Denkmalen in Brandenburg nicht sichern. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Auch einzelne Kirchen sind dann unwiederbringlich dem Verfall preisgegeben.

Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.

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